BGL-Kampagne #mauteverest!
Wir stehen hinter unserem Verband und lehnen die geplante Erhöhung der LKW-Maut um 83% ab und setzen uns für faire Bedingungen im gesamten Transportgewerbe ein. Teilt und unterstützt diese wichtige Botschaft!
Rote Karte für die Ampel! Auf Druck der Grünen will die Bundesregierung die LKW-Maut zum 1. Dezember verdoppeln, obwohl damit noch gar keine Klima-Lenkungswirkung erzielt wird.
Denn: E-Lkw, Wasserstoff-Lkw sowie Tank- und Ladeinfrastruktur fehlen größtenteils.
👉„Jetzt reicht´s“, sagen die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen!
Mit der BGL-Kampagne #mauteverest - "So kommen wir nicht über den Berg" - wollen wir gezielt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Problem der CO2-Maut lenken und den politischen Druck erhöhen. Eine Mauterhöhung treibt nur die Inflation an, aber keine Güter!
Wir bitten alle BGL Mitglieder, die Landesverbände und alle Unterstützer, die ersten Social-Media-Hintergrundbilder zu veröffentlichen.
Unsere Transportbranche muss zusammenstehen, um faire und nachhaltige Lösungen zu erreichen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und für gerechte Bedingungen im Transportgewerbe kämpfen. Unterstützt die BGL-Kampagne #mauteverest und teilt diese wichtige Botschaft in den sozialen Medien!
https://www.bgl-ev.de/mautkampagne/
Dieser Cartoon von Karsten Schley trifft es genau. Bitte unterstützen Sie unsere Branche, damit die Maut nicht als Preistreiber dienen kann und die Versorgung weiterhin sichergestellt ist.
(Cartoon Karsten Schley)
„Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, im Interview mit Merkur.de von IPPEN.Media.
Bis zu 130.000 Stellen in Gefahr“: Lkw-Spediteure warnen vor Jobkahlschlag wegen Doppelbelastung!
Auf die deutschen Spediteure kommen zum Jahreswechsel drastische Kostensteigerungen zu. Wenn die Politik nicht reagiert, steht jede fünfte Stelle auf der Kippe, warnt der Branchenverband BGL.
München – Die deutsche Transportbranche warnt angesichts drastisch steigender Kosten für die Lkw-Maut und höherer CO₂-Preise zum Jahreswechsel vor einem dramatischen Stellenabbau: „Es stehen zwischen 65.000 und 130.000 Stellen auf dem Spiel“, warnt der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, im Interview mit Merkur.de von IPPEN.Media.
Herr Prof. Engelhardt, die Ampel will ab Dezember einen neuen CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut erheben. Damit würden sich die Mautkosten auf rund 35 Cent pro Kilometer praktisch verdoppeln. Außerdem soll ab Januar 2024 auch noch die CO₂-Abgabe steigen. Das würde den Diesel-Preis erneut verteuern und die Kosten für die Spediteure weiter nach oben treiben. Wie gefährlich ist dieser Doppelschlag für die Branche?
Für die deutschen Transportlogistikunternehmen stellt diese Doppelbelastung eine enorme, zusätzliche Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dar. Sie sind ohnehin bereits seit Jahren einem massiven Dumpingwettbewerb vonseiten mittel- und osteuropäischer Speditionen ausgesetzt: In den letzten zehn Jahren sind die innerdeutschen Transporte ausländischer Lkw um den Faktor 4,3 geradezu explodiert. Und Sie dürfen nicht vergessen: Die Doppelbelastung bei der CO₂-Bepreisung trifft fast ausschließlich deutsche Unternehmen, da deren Lkw ganz überwiegend in Deutschland tanken müssen. Ausländische Lkw, die in Deutschland unterwegs sind, tanken bei Reichweiten moderner Diesel-Fahrzeuge von 3000 und mehr Kilometern fast nie in Deutschland und haben somit einen weiteren signifikanten Wettbewerbsvorteil auf ihrer Seite. Und um die Brisanz des Mautthemas noch mal zu verdeutlichen:
Derzeit sind wir im Fernverkehr bei einem Mautkostenanteil von circa zehn Prozent, der sich zu Anfang Dezember auf rund 20 Prozent verdoppeln dürfte. Damit steigen die Gesamtkosten um grob gerechnet ein Zehntel.
Das klingt jetzt nicht so dramatisch?
Mag sein. Aber wenn Sie in einer Branche unterwegs sind, in der Sie mit drei Prozent Umsatzrendite schon zu den ‚Spitzenverdienern‘ gehören, ist das massiv. Das kann man nicht mit hausinternen Kosteneinsparungen kompensieren – diese Potenziale sind aufgrund der traditionell Lkw-feindlichen Politik in Deutschland schon seit vielen Jahren ausgeschöpft. Wer diese überdimensionale Kostensteigerung nicht an seine Auftraggeber weiterreichen kann, wird eher früher als später vom Markt verschwinden. Die Kosten für die CO₂-Maut werden zu großen Teilen über den Handel beim Endverbraucher – also bei uns allen – landen müssen und die Inflation weiter anheizen. Man kann langfristig gegen jeden regieren – nur nicht gegen Adam Riese.
Aber im Koalitionsvertrag hat die Ampel sich doch eigentlich darauf geeinigt, eine Doppelbelastung für die Unternehmen durch die CO₂-Steuer auszuschließen. Wie erklären Sie sich diesen Sinneswandel: Geht es nur darum, eine zusätzliche Einnahmequelle für die überfällige Bahn-Sanierung zu erschließen?
Wir wollen nicht darüber spekulieren, ob die Ampel-Regierung in den Koalitionsvertrag etwas hineingeschrieben hat, was die Ministerialbürokratie nicht umzusetzen in der Lage ist, oder ob der Ministerialbürokratie egal ist, was im Koalitionsvertrag steht. Dass die Bahn die Mautmittel gut gebrauchen kann, liegt jedenfalls auf der Hand. Es muss jedoch die Frage gestellt werden dürfen, ob nicht eine wesentlich größere CO₂-Ersparnis erzielt werden könnte, wenn diese Gelder in die Lade-Infrastruktur für E-Lkw etc. investiert werden würden. Und bei den Lkw-Fahrern, die – nachdem sie unsere Supermärkte beliefert und unsere Fließbänder am Laufen gehalten haben - Abend für Abend auf die Jagd nach dem letzten Lkw-Parkplatz gehen, auf dem sie ihre aus Verkehrssicherheitsgründen zwingend vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten müssen, fehlt das Verständnis für diese Mittelzweckentfremdung ganz überwiegend. Einige Spaßvögel unter den Transportunternehmen hatten nach Einführung der Lkw-Maut 2005 auf der Rückseite ihrer Lkw den Spruch „Offizieller Sponsor der Bundesrepublik Deutschland“ angebracht – den können sie jetzt wohl bald um den Zusatz „…und der Deutschen Bahn AG“ ergänzen.
Was bedeutet diese Belastung für die Unternehmen konkret?
Spitz gerechnet, bedeutet das für einen mittelständischen Familienbetrieb mit 50 Lkw und einer Mautfahrleistung von 100.000 km pro Lkw eine Zusatzbelastung von 790.000 Euro pro Jahr. Dazu kämen bei der derzeit geplanten Anhebung der CO₂-Abgabe auf 35 Euro je Tonne noch mal knapp 30.000 Euro. Sollte es auf 45 Euro nach oben, kämen sogar gut 85.000 Euro obendrauf.
Was heißt das für die Beschäftigten in der Branche?
Wir sehen schätzungsweise 10 bis 20 Prozent der Firmen – fast alle sind Familienbetriebe, die teils in zweiter, dritter oder gar vierter Generation geführt werden - und deren Arbeitsplätze in Gefahr. In der Branche arbeiten rund 650.000 Menschen, die einen Umsatz von knapp 40 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaften. Damit stehen grob 65.000 bis 130.000 Stellen auf dem Spiel.
Was muss also passieren?
Der BGL regt zur Vermeidung einer Doppelbelastung bei der CO₂-Bepreisung ein Rückerstattungsverfahren in Anlehnung an Gewerbedieselregelungen anderer EU-Staaten wie Belgien, Frankreich oder Italien an. Dort werden Tankbelege bei den zuständigen Behörden für vorab mit Fahrzeugschein registrierte Fahrzeuge eingereicht. Eine Rückerstattung des im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gezahlten CO₂-Preises könnte also etwa durch entsprechende Nachweise beim Bundesamt für Logistik und Mobilität erfolgen, zum Beispiel aus den eingenommenen Mautbeträgen, wodurch sogar eine Verrechnung als Saldo möglich wäre. Dieses Verfahren stünde deutschen wie ausländischen Unternehmen in gleicher Weise offen, und wäre somit europarechtlich unkritisch. Außerdem schlägt der BGL statt dem ‚Mauthammer‘ zum 1. Dezember eine Erhöhung der CO₂-Maut in mehreren Stufen auf das geplante Niveau vor, die zumindest einigermaßen mit der tatsächlichen Verfügbarkeit von alternativ angetriebenen Lkw korrespondiert – bemerkenswerterweise ist dem CO₂-Maut-Gesetzentwurf zu entnehmen, dass die Bundesregierung nicht mit sinkenden CO₂-Mauteinnahmen rechnet, womit sie sich die klimapolitische Wirkungslosigkeit dieser jährlichen 7,6 Milliarden-Euro-Maßnahme selbst attestiert.